Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der FOTOEXPERTEN24 GmbH (nachfolgend auch „FE24“), Registernummer: HRB 721338, Registergericht: Amtsgerichts Freiburg i. Br.
1 Allgemeines, Kundenkreis
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungsverträge aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unsere Webseite www.fotoexperten24.de (nachfolgend „Webseite“) sowie Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungsverträge, die per Telefon, Telefax oder auf postalischem Weg geschlossen werden, unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
(2) Das Angebot auf unserer Webseite richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
2 Vertragsschluss, Widerrufsrecht und Verhinderung des Kunden
(1) Vertragsschluss über das Onlinebuchungsformular
(a) Unsere Angebote auf unserer Webseite, die über das Onlinebuchungsformular angenommen werden können, sind rechtsverbindliche Angebote unsererseits.
(b) Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ über das Onlinebuchungsformular auf der Webseite, nimmt der Kunde das verbindliche Angebot der FOTOEXPERTEN24 GmbH für die Buchung des betreffenden Lehrganges verbindlich an. Durch die Annahme des Angebots durch den Kunden kommt ein Vertrag zustande (Vertragsschluss).
Die Annahme des Angebots erfordert, dass der Kunde zuvor die persönlichen Daten angibt und diese AGB akzeptiert.
Diese Form des Vertragsschlusses steht dem Kunden nicht zur Verfügung, sofern er Fördermittel in Anspruch nehmen möchte (vgl. § 6 dieser AGB).
(2) Vertragsschluss per Fax, E-Mail oder Post
Sendet der Kunde die Anmeldung (z.B. durch Nutzung des auszudruckenden Anmeldeformulars oder in Textform formlos) per Fax, per Email oder per Post an die FOTOEXPERTEN24 GmbH, dann stellt dieses Vertragsangebot ein verbindliches Vertragsangebot des Kunden dar. Ein Vertragsschluss kommt in diesem Fall erst dann zustande, wenn die FOTOEXPERTEN24 GmbH das Vertragsangebot des Kunden verbindlich annimmt und diese Annahme dem Kunden gegenüber mitteilt.
(3) Widerruf
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, die Annahme des Vertragsangebotes gemäß vorstehendem Absatz 1 und sowie sein Vertragsangebot gemäß vorstehendem Absatz 2 nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung gem. §3 Abs. 1 dieser AGB zu widerrufen.
(4) Verhinderung des Kunden
Die Fotokursgebühren sind auch dann in voller Höhe zu entrichten, wenn der Kunde auf Grund Urlaubs, berufsbedingter Gründe, Krankheit oder aufgrund von Umständen, die der Kunde selbst beeinflussen kann, nicht im Stande ist, an dem Lehrgang teilzunehmen. Zahlt der Kunde die Fotokursgebühr nicht rechtzeitig oder nimmt er am Lehrgang nicht teil, so bleibt die Zahlungspflicht des Kunden für den gebuchten Lehrgang dennoch in voller Höhe bestehen.
3 Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular
(1) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FOTOEXPERTEN24 GmbH, Fritz-Reichle-Ring 16/1, 78315 Radolfzell, Tel.: +497732-9879932, Email: info@fotoexperten24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Falle werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.
An FOTOEXPERTEN24 GmbH, Fritz-Reichle-Ring 16/1, 78315 Radolfzell oder per Email: info@fotoexperten24.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hier können Sie das Muster-Widerrufsformular als PDF abrufen.
4 Zahlungsarten, Abtretung, Fälligkeit, enthaltene Leistungen
(1) Unsere Leistungen sind gem. § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerbefreit.
(2) Zahlungsarten bei Buchung über das Onlinebuchungsformular
Die Fotokursgebühr kann – soweit über das Onlinebuchungs-formular gem. §2 Abs. 1 dieser AGBs gebucht wurde – per PayPal, Kreditkarte (z. B. Visa oder MasterCard), SEPA-Lastschriftverfahren, SOFORT (Klarna) oder Überweisung gezahlt werden.
- Eine Zahlung per Lastschrift ist nur von Konten innerhalb der Europäischen Union möglich. Die Abbuchung erfolgt gemäß nachstehendem Absatz 3 durch PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
- Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung ebenfalls gemäß nachstehemden Absatz 3 durch PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
(3) Abtretung der Forderungen
Wenn der Kunde über das Onlineformular bucht und dabei als Zahlungsart PayPal, Kreditkarte oder SEPA-Lastschriftverfahren wählt, tritt die FOTOEXPERTEN24 GmbH die ihr durch diesen Vertragsschluss zustehende Forderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. ab. Diese wird die Forderung sodann beim Kunden einziehen. Mit der Auswahl der entsprechenden Zahlungsart im Buchungsprozess stimmt der Kunde der Einziehung von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. zu.
(4) Zahlungsart Überweisung
Wenn der Kunde über das Onlinebuchungsformular bucht und dabei als Zahlungsart Überweisung auswählt, ist die Zahlung nach Annahme des Angebotes per Überweisung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum auf das angegebene Konto zu leisten. Maßgeblich ist dabei das Datum des Zahlungseinganges.
(5) Zahlungsart bei anderweitigen Buchungsarten
Bei anderweitigen Vertragsschlüssen gem. §2 Abs. 2 ist die Zahlung nach Annahme des Angebotes per Überweisung binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum auf das angegebene Konto zu leisten. Maßgeblich ist dabei das Datum des Zahlungseinganges. Eine Barzahlung ist nicht möglich.
(6) Fälligkeit
Die Fotokursgebühr ist bei den Zahlungsarten PayPal, Kreditkarte, SEPA-Lastschriftverfahren und SOFORT (Klarna) direkt nach Vertragsschluss sofort in voller Höhe zur Zahlung fällig und ist bei der Zahlungsart Überweisung (gem. Absatz 4 und 5) mit Zugang der Rechnung fällig.
(7) Enthaltene Leistungen
Die aktuellen Fotokursgebühren sind der Homepage der FOTOEXPERTEN24 GmbH zu entnehmen. In den Fotokursgebühren sind, sofern nicht anders angegeben, die Gebühren für Fotokursmaterialien bereits inbegriffen. Nicht in den Fotokursgebühren enthalten sind Kosten für die Anfahrt, die Unterkunft und die Verpflegung.
5 Verzug, Mahnkosten, Aufrechnung, abweichende Rechnungsanschrift
(1) Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. ab Verzugsbeginn zu zahlen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kommt der Kunde automatisch in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet, wobei der Kunde auf diese Folge in der Rechnung besonders hingewiesen wird. Eine gesonderte Mahnung muss nicht versandt werden. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
Unabhängig hiervon kann der Schuldner durch eine Mahnung in Verzug gesetzt werden.
Die Mahnkosten, die vom Kunden im Verzugsfall zu tragen sind, betragen ab der 2. Zahlungserinnerung pauschal 5,-€. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Dabei werden gegebenenfalls die vorstehenden Zahlungen in Anrechnung gebracht.
(2) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(3) Der Kunde hat bei der Buchung des Fotokurses die Möglichkeit, einen vom Fotokursteilnehmer abweichenden Rechnungsempfänger anzugeben. Sollte der FOTOEXPERTEN24 GmbH bis zur Fälligkeit der Kursgebühr keine schriftliche Kostenübernahme des angegebenen Rechnungsempfängers vorliegen, so ist die volle Fotokursgebühr vom angemeldeten Fotokursteilnehmer zu bezahlen.
6 Fördermittel
(1) Bei Inanspruchnahme von EU- und Landesfördermitteln (wie z.B. der Bildungsprämie) muss die Anmeldung in Textform (nicht über das Onlinebuchungsformular) erfolgen.
(2) Der Kunde hat zu beachten, dass die Bedingungen des jeweiligen Förderprogrammes eingehalten werden.
(3) Sollte eine Förderung bei der späteren Abrechnung abgelehnt werden, so ist der Kunde zur Zahlung der gesamten Gebühr für den Lehrgang verpflichtet, zu dem er sich angemeldet hat. Dem Kunden geht in diesem Fall nach Ablehnung der Fördermittel eine auf ihn ausgestellte Rechnung zu, die innerhalb entsprechend § 4 Absatz 4 dieser AGB zur Zahlung fällig ist.
7 Änderung von Terminen, Kursorten, Referenten oder Inhalten, Absage von einzelnen Fotokursen
(1) Die FOTOEXPERTEN24 GmbH behält sich die Änderungen der ausgeschriebenen Termine, des Fotokursortes, des Programm- und Zeitablaufes sowie der Referenten vor. Unter Wahrung des Gesamtcharakters und der Qualität der angebotenen Leistungen behält sich die FOTOEXPERTEN24 GmbH auch die Anpassung von Lehrinhalten vor, soweit die Anpassung unter Abwägung der Interessen des Kunden zumutbar ist und hiermit keine wesentlichen Änderungen der vereinbarten Leistungsinhalte verbunden sind.
Diese Änderungen führen auf Seiten des Kunden weder zu einem Rücktritts-, noch zu einem Minderungsrecht.
Ebenso ist die ersatzlose Streichung von Lehrgängen bei zu geringer Teilnehmerzahl oder Krankheit bzw. Ausfall der Referenten vorbehalten.
(2) Die bereits entrichtete Kursgebühr wird im Falle des Kursausfalles zurückerstattet. Weitergehende Ersatzansprüche werden in den in Absatz 1 genannten Fällen ausgeschlossen.
(3) Die Teilnehmer werden im Falle von absehbaren Kursausfällen oder Kursortwechseln so rechtzeitig wie möglich informiert. Dies ist bei der Buchung von Unterkünften sowie von Flug- oder Bahntickets zu beachten. Vom Kunden sind bei der Buchung Möglichkeiten einer kurzfristigen Kontaktaufnahme (Email oder Telefonnummer) anzugeben, unter der er in dringenden Fällen (Absagen, Terminänderungen, Fotokursortwechsel etc.) erreichbar ist. Sollten diese nicht oder falsch angegeben werden, ist die FOTOEXPERTEN24 GmbH nicht für daraus entstehende Schäden haftbar.
(4) Die FOTOEXPERTEN24 GmbH haftet nicht für Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder für sonstige Schäden, die durch die Absage eines Lehrganges, einzelner Termine oder einen Referentenwechsel entstehen.
8 Kursmaterialien Haftungsausschluss
Die FOTOEXPERTEN24 GmbH übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Richtigkeit der ausgehändigten Materialien und vermittelten Informationen. Haftungsansprüche gegen die FOTOEXPERTEN24 GmbH, unabhängig davon ob materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der ausgehändigten Materialien und vermittelten Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und/oder unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
9 Urheberrecht an Kursmaterialien
Nachdruck, Verbreitung, Weitergabe oder Vervielfältigung auch einzelner Teile der Kursmaterialien sind nur mit der ausdrücklichen Zustimmung der FOTOEXPERTEN24 GmbH gestattet. Verstöße werden strafrechtlich verfolgt. Der FOTOEXPERTEN24 GmbH steht das alleinige und ausschließliche Urheberrecht und Nutzungsrecht an den Kursmaterialien zu.
10 Haftung
(1) Eine vertragliche oder außervertragliche Schadenersatzpflicht der FOTOEXPERTEN24 GmbH besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
Zusätzlich haftet die FOTOEXPERTEN24 GmbH auch für die nur einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden.
(2) Die Haftung ist im einzelnen Haftungsfall auf den Auftragswert für jeden nachgewiesenen Schadensfall begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Abs. 1 und 2) gelten auch für eine etwaige persönliche Haftung der Organe, Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der FOTOEXPERTEN24 GmbH.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen (Abs. 1 bis 3) gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder soweit eine Haftung auf Grund gesetzlicher Vorschriften zwingend vorgeschrieben ist, wie bspw. bei Garantie oder nach dem ProdHaftG.
(5) Soweit die Tätigkeit der FOTOEXPERTEN24 GmbH auf die Vermittlung eines Dienstleisters gerichtet ist, beschränkt sich die Haftung gegenüber dem Auftragnehmer ausschließlich auf diese Vermittlungstätigkeit. Die FOTOEXPERTEN24 GmbH haftet nicht für die Ausführung der vermittelten Dienstleistung und nicht für Schäden, die der Dienstleister in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht. Eine etwaige Haftung der FOTOEXPERTEN24 GmbH für die sorgfältige Auswahl des vermittelten Dienstleisters bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
(6) Die FOTOEXPERTEN24 GmbH haftet nicht für Verzögerungen oder Mängel bei der Erfüllung der Leistungen die auf höherer Gewalt, Kriegsereignissen, Überschwemmungen, Aufruhr, Explosion, terroristischen Akten, Repressalien, Einschränkungen des freien Personen- und Warenverkehrs, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen, radioaktiven Einflüssen, Beschlagnahmen oder Verfügungen von hoher Hand beruhen.
11 Teilnahme am praktischen Teil der Fotokurse, gesundheitliche Eignung des Kunden, Mitteilungspflicht, Hausrecht
(1) Der Kunde versichert, dass er gesundheitlich in der Lage ist am Fotokurs bzw. den praktischen Übungen teilzunehmen und wird sich zu diesem Zweck ggf. vor Kursbeginn ärztlich untersuchen lassen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich alle gesundheitlichen Einschränkungen, die für die Teilnahme am Fotokurs im Rahmen des Kurses relevant sind, uns oder unseren Mitarbeitern oder Referenten vor Kurssbeginn in Textform mitzuteilen.
(3) Bei Übungen und körperlichen Aktivitäten sowie Anwendungsdemonstrationen, handeln Kunde und Referenten auf eigene Gefahr und Risiko.
(4) Die FOTOEXPERTEN24 GmbH und ihren Erfüllungsgehilfen, bzw. die Kooperationspartner, die die Kursräume zur Verfügung stellen, behalten sich in den Räumlichkeiten am Veranstaltungsort das Hausrecht vor.
12 Hinweis auf Streitbeilegung durch Onlineplattform
Ab dem 09.01.2016 sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beigelegt werden. Diese Plattform wird durch die Europäische Union eingerichtet und ist unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar. Die Nutzung der Online-Plattform ist nicht zwingend und nicht verpflichtend. Folglich steht es Verbrauchern frei, Ansprüche ohne vorherige Nutzung der OS-Plattform gerichtlich geltend zu machen. Für Verbraucherstreitigkeiten mit der FOTOEXPERTEN24 GMBH ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl (www.verbraucher-schlichter.de) zuständig. Die FOTOEXPERTEN24 GMBH ist gemäß § 37 VSBG verpflichtet, an dem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, Schriftform
(1) Der zwischen der FOTOEXPERTEN24 GmbH und dem Kunden zustande kommende Vertrag unterliegt, vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand Konstanz (Deutschland) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(3) Bei Unwirksamkeit einer der o.g. Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit/Anwendbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(4) Änderungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und haben keine Wirksamkeit, sofern sie nicht nachweislich individuell erfolgt sind.
Stand: März 2020